Köln: Haushaltssperre endet 2025, aber Finanzlage bleibt angespannt
Die Stadt Köln informiert über ihre Finanzprognose. Die Verwaltung will die Haushaltssperre Ende 2025 aufheben, da Konsolidierungsmaßnahmen greifen. Trotzdem drohen ab 2026 erhebliche Defizite.
Stadtfinanzen Köln
Die Stadtverwaltung Köln informierte diese Woche die politischen Gremien über die aktualisierte Prognose zur Finanzentwicklung in den kommenden Jahren. Auf dieser Grundlage kündigten Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert und Oberbürgermeister Torsten Burmester an, die bis Ende 2025 verfügte Haushaltssperre auslaufen zu lassen.
Nach Angaben der Stadt endet die formale Sperre zum 31. Dezember 2025. Für das Jahr 2026 kehrt die Verwaltung zu einer restriktiven Bewirtschaftung des Haushalts zurück. Diese Entscheidung ist vertretbar, weil die Stadt kurzfristig zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet hat. Dazu zählen die dem Rat vorgeschlagene Grundsteuererhöhung, eine strikte Priorisierung von Investitionen sowie eine restriktive Haushaltsbewirtschaftung in den Dienststellen.
Die restriktive Haushaltsbewirtschaftung soll rechtzeitig zum neuen Haushaltsjahr in Kraft treten. Alle Haushaltspositionen müssen demnach weiterhin laufend auf ihre rechtliche und zeitliche Notwendigkeit überprüft werden. Die Konsolidierungsvorgaben für die Dienststellen bleiben bestehen. Freiwillige Förderungen, die zum Strukturerhalt notwendig sind, sollen jedoch möglich sein und von den Dienststellen bewilligt werden können. Auch die Mittel für die neun Bezirksvertretungen sollen 2026 keinerlei Beschränkungen mehr unterliegen.
Trotz dieser Maßnahmen zeigt die aktualisierte Prognose, dass auch in den Folgejahren erhebliche Verschärfungen der Haushaltssituation drohen. Für 2026 erwartet die Stadt nach aktueller Datenlage Verschlechterungen im Haushalt von rund 78 Millionen Euro, die zusätzlich zu einem globalen Minderaufwand von 45 Millionen Euro erwirtschaftet werden müssen. Für die mittelfristige Finanzplanung stehen weitere erhebliche Verschlechterungen in Rede, so die Stadt. Dies seien rund 182 Millionen Euro für 2027, 256 Millionen Euro für 2028 und 259 Millionen Euro für 2029.
Oberbürgermeister Torsten Burmester sieht in der Entscheidung ein wichtiges Signal an Träger und Vereine, dass die unverzichtbaren Strukturen im kommenden Jahr gesichert werden können. Gleichzeitig betonte er, dass die finanzielle Lage Kölns auch ohne Haushaltssperre "dramatisch" bleibe. Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert ergänzte, dass die Haushaltsprobleme trotz der eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen "beileibe noch nicht gelöst" seien.
Die Stadtverwaltung wird den Finanzausschuss am Montag, den 15. Dezember 2025, und den Stadtrat am Dienstag, den 16. Dezember 2025, über die Anordnung der Bewirtschaftungsverfügung informieren.
